Impressum

Antigen-Testkit GbR

Gesellschafter: Matthias Bäcker, Julia Bäcker

Sitz der Gesellschaft:

Lademannbogen 10
22339 Hamburg

Deutschland

E-Mail-Adresse: info@antigen-testkit.eu
Telefonnummer: +49-(0)40 527 34 20-20

Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Antigen Testkit GbR

Stand 9. April 2021

 

1.    Allgemeines

1.1   Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Antigen Testkit GbR (im Folgenden “Verkäufer“) gelten ausschließlich diese nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden “AGB“). Davon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers oder eines Abschlussvermittlers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, gelten nicht und verpflichten den Verkäufer auch dann nicht, wenn er diesen nicht ausdrücklich widerspricht und die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.2   Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Käufer, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.

1.3   Der Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Angebot des Verkäufers oder ggf. der Verkaufsbestätigung des Verkäufers einschließlich dieser AGB. Mündliche Nebenabreden bedürfen ebenso wie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

1.4   Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind ebenfalls in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

1.5   Soweit die Antigen Testkit GbR Lieferungen im Namen und für Rechnung der Bothmann + Vogler Solutions GmbH, Hamburg, vermittelt und diese abwickelt, gelten diese AGB auch für diese Geschäfte. In diesen Fällen ist die Bothmann + Vogler Solutions GmbH Verkäufer im Sinne dieser AGB. Geschäfte, die im Namen und für Rechnung der Bothmann + Vogler Solutions GmbH abgewickelt werden, werden als solche gekennzeichnet und von den Geschäften auf eigene Rechnung der Antigen Testkit GbR getrennt dokumentiert und fakturiert.

 

2.    Vertragsschluss 

Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Der Verkäufer behält sich einen Zwischenverkauf vor. Die Bestellung des Käufers kann schriftlich oder elektronisch (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) erfolgen. Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem Verkäufer. Sofern sich aus der Bestellung des Käufers nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Ein Vertrag kommt erst mit einer schriftlichen oder elektronischen Bestellbestätigung durch den Verkäufer oder durch Auslieferung der Ware zustande. 

 

3.    Preise und Zahlungsbedingungen

3.1   Soweit nicht einzelvertraglich abweichende Regelungen getroffen werden, basieren alle Preise und Konditionen auf der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preis- und Konditionenliste des Verkäufers. Preisangaben verstehen sich ab Lager des Verkäufers (Ex Works) in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.

3.3   Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, die Auslieferung erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich schriftlich eine abweichende Regelung bestätigt.

3.4   Zahlt der Käufer den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des vereinbarten Zahlungstermins, gerät er auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug. Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung höherer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. 

3.5   Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist den Vertrag kündigen bzw. von diesem zurücktreten, alle bisher ggf. erbrachten Leistungen abrechnen und Schadenersatzansprüche, insbesondere solche auf entgangenen Gewinn, gegenüber dem Käufer geltend machen.

3.6   Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

4.    Lieferzeiten, Lieferverzögerungen, Höhere Gewalt, Annahme

4.1   Vom Verkäufer genannte Liefertermine oder Fristen sind nur dann verbindlich, wenn dies vereinbart ist. Sie bedürfen der Textform. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferzeit ist neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften auch die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen durch den Käufer, z. B. die Leistung von Vorauszahlungen.

4.2   Die Einhaltung der Lieferzeit bzw. des Liefertermins steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung des Verkäufers. Dies gilt nur dann, wenn der Verkäufer unter Berücksichtigung der üblichen Lieferzeiten die Selbstbelieferung mit ausreichendem Vorlauf beauftragt hat. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Verkäufer dem Käufer sobald als möglich mit. 

4.3   Eine Lieferung gilt auch im Falle einer Über- oder Unterschreitung der Liefermenge als mangelfrei, wenn die Abweichung nicht mehr als 5 % beträgt. Der Kaufpreis bestimmt sich nach der tatsächlichen Liefermenge.

4.4   Der Verkäufer ist von der Einhaltung vertraglicher Lieferzeiten und/oder -termine befreit, solange und soweit im In- oder Ausland Umstände eintreten, die die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen. Das ist der Fall, wenn der Verkäufer durch höhere Gewalt, das heißt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Umstände, die weder vom Verkäufer noch seinen gesetzlichen Vertretern oder Angestellten zurechenbar herbeigeführt worden sind, an der Verarbeitung oder Lieferung gehindert ist oder diese unzumutbar erschwert werden. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere:

-    Mobilmachung, kriegerische Ereignisse, Aufruhr, Bürgerkrieg, Blockaden, Arbeitskämpfe, Demonstrationen, Fabrikbesetzungen, Sabotagen und go-slows; 

-    erschwerende Naturereignisse wie Eis, Hoch-/Niedrigwasser, Orkane, Wirbelstürme, Erdbeben, Flutwellen; 

-    Verlade- oder Transportbehinderungen, -verzögerungen, -beschränkungen und -einstellungen;

-    Behinderungen durch Explosionen, Feuer, ganze oder teilweise Zerstörung von Fabrikationsanlagen und Maschinen; 

-    Mangel an Arbeitskräften aufgrund von Krankheiten; 

-    Epidemien oder Pandemien; 

-    nicht kontraktgemäß erfolgte Selbstbelieferung des Verkäufers mit der Ware, Hilfsstoffen und/oder Verpackungsmaterial; 

-    hoheitliche Maßnahmen, insbesondere behördliche Anordnungen im In- oder Ausland.

Im Falle höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, zunächst die Lieferzeit/den Liefertermin für die voraussichtliche Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Käufer ist darüber unverzüglich zu informieren, wobei eine Unterrichtung per E-Mail genügt. Nach Beendigung der Behinderung ist der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Lieferung verpflichtet und hat dem Käufer den neuen Liefertermin baldmöglichst mitzuteilen. Beträgt der Gesamtzeitraum der Behinderung mehr als 3 Monate, so kann jede der Parteien vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. In diesem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, etwaige bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zu erstatten. Das Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht besteht nicht, sofern dem Käufer ein weiteres Festhalten am Vertrag zumutbar ist. Bei Verträgen, die mehrere Lieferungen umfassen, besteht das o. g. Rücktrittsrecht nur für solche Lieferungen, die vertraglich im Hinderungszeitraum auszuführen waren.

4.5   Falls der Käufer in Annahmeverzug kommt oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, weitergehende gesetzliche Ansprüche ebenfalls geltend zu machen.

 

5.    Versand, Teillieferungen

5.1   Die Lieferung erfolgt ab Lager Hamburg, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. 

5.2   Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.

 

6.    Gefahrübergang

6.1   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Käufer über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

6.2   Ersatz für auf dem Transportweg entstandene Bruchschäden bzw. Fehlmengen oder Falschlieferungen ist nur möglich, wenn hierzu eine ordnungsgemäße Bestätigung des mit dem Transport Beauftragten vorgelegt wird. Ohne eine solche Bestätigung können derartige Reklamationen nicht anerkannt werden.

 

7.    Untersuchungs- und Rügepflicht

7.1   Die Ware ist vom Käufer vor ihrer Annahme auf Vollständigkeit und Beschädigungen der Transportverpackung zu untersuchen. Etwaige Beanstandungen sind zu dokumentieren und unverzüglich, in der Regel innerhalb von 3 Tagen, dem Verkäufer zu melden. Bei nicht unverzüglicher Mitteilung gilt die Lieferung als vertragsgemäß hinsichtlich deren Vollständigkeit und der Verpackung. 

7.2   Der Käufer ist zudem verpflichtet, die Ware unverzüglich, in der Regel innerhalb von 3 Werktagen nach deren Erhalt, auf Mangelfreiheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Lieferung hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung dem Verkäufer mitzuteilen. Bei nicht unverzüglicher Mitteilung gilt die Lieferung als vertragsgemäß.  

7.3   Ziffer 7.1. bis 7.2 gelten nicht bei Arglist des Verkäufers oder wenn der Käufer nachweisen kann, dass auch eine ordnungsgemäße Untersuchung im Sinne von Ziffern 7.1. bis 7.2 nicht zur Entdeckung des Mangels geführt hätte. 

7.4   Beanstandungen und Rügen, die gegenüber Dritten, wie z.B. Handelsvertretern oder Transporteuren geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Mängelanzeige gegenüber dem Verkäufer dar.

7.5   Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Liefergegenstände und ihre Verpackung zur Inspektion zur Verfügung zu stellen.

 

8.    Beschaffenheit der Ware, Mängelansprüche, Haftung

8.1   Die Beschaffenheit der zu liefernden Ware richtet sich allein nach den vertraglichen Vereinbarungen und den ausdrücklich geregelten Warenspezifikationen. Die Ware entspricht zudem den in der Europäischen Union jeweils geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich deren Verkehrsfähigkeit. 

8.2   Sofern nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der Verkäufer keine Beschaffenheitsgarantie für die von ihm gelieferte Ware. Der Ware beigefügte Spezifikationen oder Analysen stellen ebenfalls keine Beschaffenheitsgarantie durch den Verkäufer dar. Ferner übernimmt der Verkäufer keine Garantie und Haftung für die Verwendung sowie den Verwendungserfolg der Ware. 

8.3   Das Verwendungs-, Anwendungs- und Ergebnisrisiko bei Ausführung von sogenannten (Antigen-) Schnelltests liegt beim Käufer. Der Käufer verwendet die Ware auf eigene Gefahr. Der Verkäufer übernimmt hierfür keine Gewährleistung und Haftung. 

8.4   Die Gewährleistungsrechte eines Käufers, der Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Wurde mit dem Käufer eine Abnahme vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Käufer bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

8.5   Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, mangelhafte Produkte in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zu überprüfen.

8.6   Werden Gebrauchs-, Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Produktherstellers und/oder Verkäufers nicht befolgt, eigenmächtige Änderungen an den Produkten vorgenommen, eigenmächtig Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung und Haftung des Verkäufers für einen hieraus entstandenen Mangel/Schaden. Eine Haftung für normale Abnutzung oder aber für Mängel, die an Produkten nach Überschreiten der gemäß der Gebrauchsanweisung vorgegebenen Haltbarkeits-/Verwendungsdauer auftreten, ist ausgeschlossen.

8.7   Mängelansprüche bestehen nur bei erheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nicht nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

8.8   Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware hat der Verkäufer die Ware zurückzunehmen und durch vertragsgemäße Ware zu ersetzen. Der Käufer setzt dem Verkäufer hierzu eine angemessene Nachfrist, bei der auch die üblicher Weise erforderliche Dauer der Transporte vom Verkäufer an den Käufer zu berücksichtigen sind. Der Verkäufer ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den für die gelieferte Ware vereinbarten Kaufpreis bezahlt. Wenn eine Ersatzlieferung nicht möglich ist oder aus sonstigen von dem Verkäufer zu vertretenden Gründen innerhalb der vom Käufer bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag über die mangelhafte Lieferung zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

8.9   Von den durch die Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Verkäufer - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands. Etwaige beim Käufer entstehende Kosten trägt dieser selbst. 

8.10 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden der Ware, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder nicht vertragsgemäße Verwendung oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sofern diese nicht auf einem Verschulden des Verkäufers beruhen.

8.11 Die Haftung für indirekte Schäden und/oder Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

       

9.    Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung von Ansprüchen

9.1   Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) vorliegt, keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen gegeben ist, keine zwingende Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes besteht, der Verkäufer nicht einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstands übernommen hat. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2   Vertragliche und außervertragliche Ansprüche des Käufers aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einer Frist von einem Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Schadensersatzansprüche des Käufers bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. 

 

10.   Eigentumsvorbehalt

10.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vor (Vorbehaltsware).

10.2 Übersteigt der realisierbare Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

10.3 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Verwendung der Vorbehaltsware im Rahmen seines üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Dies gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass die gemäß Ziffer 10.4 im Voraus abgetretenen Forderungen tatsächlich auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.

10.4 Der Käufer tritt hiermit im Voraus sämtliche Forderungen aus Weiterverkäufen der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Hat der Verkäufer an der Vorbehaltsware nur Miteigentum, so gilt die vorstehend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Vorbehaltswaren. 

10.5 Der Käufer bleibt zunächst zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen solange und soweit nicht selbst einzuziehen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem gemeinsamen Geschäftsverhältnis nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat bzw. die Einleitung nicht mangels Masse abgelehnt worden ist. Die Befugnis des Käufers zur Forderungseinziehung endet automatisch, mit Eintritt eines der Ereignisse gem. vorstehendem Satz. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen unter Angabe der Kontaktdaten zu benennen und diesen die Abtretung an den Verkäufer anzuzeigen. Der Verkäufer ist befugt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. 

10.6 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer – auch ohne vom Vertrag zurückzutreten – berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. Der Verkäufer ist in dem Fall zur sofortigen Rückgewähr der Ware verpflichtet. Darüber hinaus gestattet der Käufer dem Verkäufer oder einem von diesem beauftragten Dritten hiermit unwiderruflich, die Ware sofort abzuholen und seine Geschäfts- und Lagerräume zu diesem Zweck ungehindert zu betreten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware ist der Verkäufer zur freihändigen Verwertung berechtigt. Etwaig anfallende Kosten für die Rücksendung bzw. Rücknahme der Ware sowie den freihändigen Verkauf trägt der Käufer. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Rücknahme- und Verwertungskosten anzurechnen.

10.7 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (oder diesem in anderen Jurisdiktionen entsprechende Maßnahmen) Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen schriftlich unter Übergabe aller notwendiger Unterlagen, insbesondere einer Kopie des Zwangsvollstreckungsprotokolls, zu unterrichten. Gleichzeitig hat der Käufer dem Verkäufer eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, in der er erklärt, dass es sich bei der der Zwangsvollstreckungsmaßnahme unterliegenden Ware um vom Verkäufer gelieferte und unter dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehende Ware handelt. Die Kosten der Intervention des Verkäufers gegen die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gehen zu Lasten des Käufers, soweit sie nicht von dem Dritten erstattet werden.

 

11.   Rücktrittsrechte; Umtausch/Rücknahme außerhalb der Gewährleistung

11.1 Wegen einer Pflichtverletzung des Verkäufers, die nicht in einem Mangel besteht, ist der Käufer nur dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat .

11.2 Im Übrigen sind sämtliche vom Verkäufer gelieferten Produkte außerhalb des Gewährleistungsrechts (Ziffer 8) von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen. Eine Rücksendung der Ware ist ausnahmsweise gestattet, wenn eine Einwilligungserklärung des Verkäufers in Schrift- oder Textform vorliegt und die Rücksendung an den Verkäufer innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware frachtfrei in der Originalverpackung, unbeschädigt und in hygienisch einwandfreiem Zustand erfolgt. Eine Rücknahme der Ware ist nur gegen eine dem Aufwand entsprechende Bearbeitungsgebühr möglich. Ergibt eine Überprüfung der Warenrücksendung, dass diese Rücknahmebedingungen vollumfänglich erfüllt sind, so erstellt der Verkäufer über den Rechnungsbetrag der Warenrücksendung abzüglich Bearbeitungsgebühr eine Gutschrift.

11.3 Sonderanfertigungen, Sterilware und Hygieneartikel (insbesondere Artikel, die dazu bestimmt sind, in direktem Körperkontakt angewendet zu werden) sowie (Antigen-) Testkits bleiben vom Umtausch und der Rücknahme generell ausgeschlossen.

 

12.   Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilwirksamkeit

12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge für den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG). 

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland. 

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn sie inhaltlich von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrags eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.